Mai 2019 um 06:01 Uhr bearbeitet. Art. Januar 2007 vom Justizministerium herausgegebene Erlass ist sehr umfangreich. Bei lebenslanger Freiheitsstrafe mit verschärftem Vollzug beziehungsweise einfach lebenslanger Freiheitsstrafe gilt hier eine Mindesthaftdauer von 36 oder 30 Jahren. Mehrere Hundert Putsch-Beteiligte wurden jetzt in Sincan zu langen Haftstrafen verurteilt. Wichtige Details dieses dritten Teils des Erlasses sind: Nach Art. Juli 1965. Art. Sofern es die Sicherheit nicht gefährdet, können Gefangene, die von den Verwaltungs- oder Beobachtungsräten bestimmt werden, in Gruppen von maximal zehn Personen in Räumen für offene Besuche unter Überwachung der Verwaltung zu Gesprächen zusammenkommen. Weitere Freilassungen nötig! Die Akte wird sodann an das Justizministerium geschickt, das festlegt, in welche Haftanstalt der oder die Gefangene eingewiesen wird. Die verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe, die strengere Haftbedingungen beinhaltet, ersetzt die 2004 abgeschaffte Todesstrafe in der Türkei. Von 289 Prozessen, die nach dem versuchten Von 289 Prozessen, die nach dem versuchten Staatsstreich begannen, wurden laut Das Verfahren begann im August 2017 im größten Gerichtssaal des Landes, der eigens im Gefängniskomplex Sincan in der Provinz Ankara errichtet worden war. 337 Angeklagte wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 3713 vom 12. 25 lit. Wegen des gescheiterten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli 2016 sind in der Türkei bisher fast 2.000 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sincan (AFP) 151 lebenslange Haftstrafen im Prozess um Putschversuch in der Türkei Vorführung von Angeklagten in Sincan im August 2017. 12050 vom 16. f: Ehegatten, Eltern, Kinder und Geschwister dürfen den Verurteilten an einem bestimmten Tag alle zwei Wochen bis zu einer Stunde lang besuchen. Bei mehrfach verhängten lebenslangen Haftstrafen gilt eine Mindesthaftdauer von 40 oder 34 Jahren. i: Der Vollzug der Strafe des Verurteilten darf in keinem Fall ausgesetzt werden. 5275 und der Artikel 133 der Strafvollzugsordnung nennen als Kriterien der guten Führung: Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Gesetz Nr. Dieser lebt seit 1999 im US-Exil; er bestreitet die Vorwürfe. Diese Personen müssen ebenfalls drei Viertel der Haftstrafe verbüßt haben, bevor sie bedingt entlassen werden können. 19 Abs. Alle Personen, die zu einer Haftstrafe von zwei Jahren oder mehr verurteilt wurden, werden mit dem Ziel beobachtet, die Art des Strafvollzugs (genannt „Regime“; früher wurde das Wort tretman in Anlehnung an das englische Wort treatment, „Behandlung“, verwendet) zu bestimmen. Insgesamt 4154 Verdächtige wurden bisher verurteilt, mehr als 2500 von ihnen nach offiziellen Angaben zu lebenslangen Haftstrafen. B. Rückfall kann auch in den geschlossenen Vollzug verlegt werden. Vor hier aus sollen sie den versuchten Staatsstreich geleitet und unter anderem auch die Bombardierung von Regierungsgebäuden und des Parlaments angeordnet haben. Gegen 128 Angeklagte seien lebenslängliche Strafen mit verschärften Haftbedingungen verhängt worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Nachmittag. h: Der Verurteilte darf an keinen sportlichen oder Besserungsaktivitäten teilnehmen, die nicht von den internen Richtlinien vorgesehen sind. Ihr Kollege Aytac Ünsal schwebt in Lebensgefahr. April 2006. Diese Art der Freiheitsstrafe ersetzt die seit dem Jahr 2002 abgeschaffte Todesstrafe. Unmenschliche Haftbedingungen, schlimmste Foltermethoden. 55080/13).. Der 83 Jahre alte Bernardo Provenzano starb 2016 im Gefängnisflügel eines Mailänder Krankenhauses. Im Jahre 2008 wurde ein Gesetzesentwurf[6] in die Große Nationalversammlung der Türkei eingebracht, der einen langsamen Abbau von militärischem Personal in den Gefängnissen ab dem Jahre 2009 vorsieht. Auf die Monate, die in offenen (açık) und halboffenen (yarı açık) Anstalten verbracht wurden, erfolgte gemäß Zusatzartikel 2 ein Abzug von sechs Tagen pro Monat, so dass Gefangene in der Regel nach weniger als der Hälfte ihrer Haftzeit entlassen wurden. Sie verbleiben bis zum physischen Tod in Haft. Die Bewährungszeit endet in der Regel mit Ablauf der ursprünglich abzusitzenden Haftstrafe. Weniger kritisch schätzt es die Situation in einem Bereich ein, in dem das Land ein wichtiger Partner ist. Türkei verurteilt frühere Spitzenmilitärs zu lebenslanger Haft. 102 Abs. Dies bedeutet zunächst, dass sie frühestens nach Verbüßen von drei Viertel ihrer Haftstrafe bedingt entlassen werden können. Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Wird ein Häftling bedingt entlassen, so ist er zunächst auf Bewährung. Türkei die Todesstrafe und hat härtere Haftbedingungen. Über Art. Rechtsverordnung über die Verwaltung von Strafvollzugsanstalten und den Vollzug der Straf- und Sicherheitsmaßregeln, Rg Nr. d: Wenn es die Räumlichkeiten erlauben und die Leitung es angemessen findet, können handwerkliche oder berufliche Aktivitäten stattfinden. Harte Haftbedingungen für einen der berüchtigtsten Mafiabosse Italiens haben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen das Verbot der Folter aus Art. Seine Kirchengemeinde hält täglich inne. Der Artikel 89 des Gesetzes Nr. Gesetz Nr. Normale oder verschärfte Haftbedingungen? Bei Verurteilung zu erschwerter lebenslanger Haft sind 39 Jahre zu verbüßen und bei einfacher lebenslanger Haft sind 30 Jahre vor einer bedingten Haftentlassung zu verbüßen. April 2020. Beruf und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Gesetz Nr. Von zeitigen Freiheitsstrafen sind zwei Drittel der Haftzeit zu verbüßen. Ebru Timtik war eine von 18 Anwälten, die in der Türkei zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. 9 des Gesetzes 5275 sind in Sicherheitsabteilungen unterzubringen. Der Einsatz von Soldaten wurde vielfach kritisiert, da es insbesondere beim Transport von Gefangenen zur Behandlung oder zu Gerichtsterminen zu Übergriffen gekommen sein soll. c: Mit Rücksicht auf die Sicherheitslage und bei guter Führung und Anstrengungen im Erziehungsprogramm kann der Hofgang verlängert werden und in begrenztem Umfang die Möglichkeit gegeben werden, während des Hofgangs mit anderen Gefangenen in der gleichen Gebäudeeinheit zusammenzutreffen. Peter Steudtner sitzt in der Türkei im Gefängnis. 60 weitere Angeklagte erhielten demnach in … April 1991 zur Bekämpfung des Terrorismus, RG Nr. Dasselbe gilt, wenn gegen sie drei Mal ein Zellenarrest als Disziplinarmaßnahme verhängt wurde (Art. Machtmissbrauch durch Beamte und Polizisten gegen die Zivilbevölkerung ist in der Türkei offenbar an der Tagesordnung. Die Türkei geht mit Gegnern nicht zimperlich um. Art. Juli 2004 vollkommen abgeschafft. Gefangene werden in Gruppen eingeteilt (u. a. nach Art ihrer Verbrechen, Führung usw.) Die Verfolgung in Eritrea verschärfte sich am 25. SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE ! Mehr als 520 Personen werden in einem Prozess im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Präsidialgarde vor Gericht gestellt. 107 des Gesetzes Nr. Abschnitt im Strafvollzugsgesetz (Artikel 92–97) und der 8. Öztürk Türkdoğan: Die verschärfte Einzelhaft in der Türkei ist in keinerlei Weise mit Haft in Deutschland vergleichbar. 17 ATG aF). Einige Besonderheiten sind: Mehr Einzelheiten unter Liste von Gefängnissen in der Türkei. Haftbedingungen in der Türkei: In der Zelle Türkisch lernen Seit elf Wochen sitzt Marco Weiss in Antalya in Haft - weil er angeblich eine 13-Jährige sexuell missbraucht hat. Laut dem Erlass 45/1 des Justizministeriums vom Januar 2007 waren diese Anstalten noch nicht vorhanden. und können in Gruppen von maximal zehn Personen an sportlichen, schulischen und kulturellen Programmen teilnehmen. Bei dem Putschversuch im Juli 2016 waren nach offiziellen Angaben mehr als 250 Menschen getötet worden. e: Wenn die Gefängnisleitung es für angebracht hält, kann ein Verurteilter einmal in zwei Wochen bis zu zehn Minuten mit einer unter f) genannten Person telefonieren. 25 lit. 2 tStVollzG können bei guter Führung Personen, die zu einer erschwerten (mit verschärftem Vollzug) lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, nach 30 Jahren entlassen werden (nach 36 Jahren, wenn sie mehrfach zu dieser Strafe verurteilt wurden). Belarus will die geflüchtete Oppositionelle wegen "Verbrechen gegen die Regierungsordnung" zur Verantwortung ziehen. Es gab 75 Freisprüche. In Ankara geht das Hauptverfahren gegen die ausgemachten Anführer des 2016 gescheiterten Putschversuchs in der Türkei zu Ende. Dies sei ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und den Rechtsstaat in der Türkei. Zu Beginn der Haft (im engeren Sinne nur Strafhaft) werden die Gefangenen einer Beobachtung (gözlem, früher müşahade) unterzogen, um sie einzustufen. 23 lit. D. Koufontinas war Teil der revolutionären Organisation 17. Ein Gefängnis in der Türkei: Rund die Hälfte der Verurteilten erhielt verschärfte lebenslange Haftstrafen – das heißt, dass ihre Haftbedingungen härter sind. 17 ATG). 107 Abs. Im ersten Teil werden die unterschiedlichen Anstalten des Vollzugs und die in ihnen untergebrachten Gefangenen aufgeführt. Januar gegen verschärfte Haftbedingungen im Hungerstreik befindet, haben wir ein Soli Graffitti gemalt. Es geht dabei um physische und psychische Eigenschaften der Person, ihr soziales Umfeld, berufliche Tätigkeiten, moralische Vorstellungen, aber auch um eine Einstufung des Vergehens und der entsprechenden Haftanstalt. Der Strafvollzug in der Türkei wird durch das türkische Strafvollzugsgesetz[1] (tStVollzG) und darauf aufbauende Vorschriften, insbesondere die Strafvollzugsordnung[2] (tStVollzO), geregelt. Seit drei Jahren sitzt der renommierte Mäzen Osman Kavala im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri - in Einzelhaft. Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker. Die Europäische Union hat Vakzin-Hersteller im Visier, die ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen. Sie wurde nicht nur nach den Militärputschen systematisch eingesetzt, um Oppositionelle zu peinigen und mit einem Geständnis vor Gericht bringen zu können. Der Strafvollzug erfolgt in geschlossenen und offenen Haftanstalten, wobei bei ersteren eine Unterteilung in ordentliche und Hochsicherheitsgefängnisse stattfindet. Personen, die zu einfacher lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, können nach 24 Jahren entlassen werden (bei mehrfachen lebenslangen Haftstrafen erhöht sich die Zeit auf 30 Jahre). Mehrere zehntausend Menschen wurden verhaftet und mehr als 140.000 Beamte wurden entlassen oder von ihrem Posten suspendiert. Alle gesundheitlichen Maßnahmen für den Verurteilten bis auf medizinische Kontrolle und Notwendigkeiten müssen in der Vollzugsanstalt stattfinden; wo dies nicht möglich ist, sollen sie in einem vollständig ausgestatteten Staatskrankenhaus oder einer Universitätsklinik in Hochsicherheitszimmern für Gefangene erfolgen. Akin Ozturk, ehemaliger Chef der türkischen Luftwaffe, wird im August 2017 zu Gericht gebracht. Wiederholungstäter haben dann keinen Anspruch auf bedingte Entlassung, wenn sie zwei oder mehrere Male "rückfällig" geworden sind. Einige Stunden zuvor war zunächst die Verhängung von 24 lebenslangen Haftstrafen bekannt geworden, die in den Angaben vom Nachmittag enthalten sind. a: Der Verurteilte wird in einer Einzelzelle untergebracht. Das EU-Land Litauen stellt sich quer. Art. Strafhäftlingen in den Hochsicherheitstrakten, die zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt wurden, kann es unter Einschränkungen gestattet werden, mit Strafhäftlingen in der gleichen Einheit an solchen Programmen teilzunehmen. Gefangene, die mit Einzelhaft bestraft wurden, können nach Ablauf der Strafe, Gefangene, die eine andere Disziplinarstrafe erhielten, ohne Bedingung der Vollstreckung an diesen Aktivitäten teilnehmen. Zudem gilt für Häftlinge, die nach dem ATG verurteilt wurden, dass sie nicht vorzeitig entlassen werden können, wenn sie während der Untersuchungshaft geflohen sind oder später während der Haft einen Fluchtversuch unternommen haben oder wegen eines Aufstands gegen die Gefängnisverwaltung verurteilt wurden. g: Der Verurteilte darf in keinem Fall außerhalb der Anstalt arbeiten oder sich aufhalten. Insgesamt seien 337 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete Anadolu. Keineswegs, stellt nun die US-Regierung klar. Bei Personen, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit verschärftem Vollzug wegen Straftaten verurteilt wurden, die sie innerhalb einer Organisation gegen die Staatssicherheit, gegen die verfassungsmäßige Ordnung und ihr Funktionieren oder gegen die nationale Verteidigung begangen haben, ist die bedingte Entlassung nicht möglich (Art. Nach Angaben von Amnesty International wurden für die Verurteilten verschärfte Haftbedingungen angeordnet, darunter Einzelhaft. Die Überwachung wird in Einzelzellen durchgeführt, Art. Art. Nach Art. Dies ziele klar darauf ab, Angst zu schüren, erklärte Amnesty-Europadirektor Gauri van Gulik. Artikel 25 tStVollzG legt die Bedingungen des Strafvollzugs bei einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe fest. 1 tStvollzG und etlichen Empfehlungen des Europäischen Ministerkomitees soll dabei, so weit wie möglich, auf Hilfe von gesellschaftlichen Einrichtungen und Sozialdiensten zurückgegriffen werden. Dezember 2004 über den Vollzug der Straf- und Sicherheitsmaßregeln. Seit der Reform im Strafvollzugsrecht regelt Art. "Wir arbeiten daran": Diesen Satz Donald Trumps hat die Türkei so interpretiert, dass er den islamischen Predigers Gülen ausliefern würden. Ein türkisches Gericht hat am Donnerstag in einem der größten Prozesse im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor drei Jahren insgesamt 151 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 13. 151 lebenslange Haftstrafen im Prozess um Putschversuch in der Türkei . Am Samstag wird die Gefängnisleitung in Antwerpen und Brügge auch entscheiden, welche Haftbedingungen für die zurückgekehrten IS-Frauen gelten werden. Der Artikel 17 des ATG bestimmt ferner, dass auf Personen, die nach diesem Gesetz verurteilt wurden, Absatz 4 des Artikels 107 und der Artikel 108 des tStVollzG Anwendung finden. Der Artikel 108 des Gesetzes 5275 bezieht sich eigentlich auf Wiederholungstäter. Im zweiten Teil des Strafvollzugsgesetzes (Artikel 8–15) werden die unterschiedlichen Haftanstalten in der Türkei beschrieben. Erst nach dem Erlass Nr. 5275 die bedingte Entlassung (türk. Dies wurde als Versuch gewertet, Erdogan zu töten. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag meldete, erhielten 987 Menschen lebenslange Haftstrafen und 956 verschärfte lebenslanger Haftstrafen. Angehörige der Luftwaffe nach ihrer Verhaftung 2016 auf dem Polizei-Hauptquartier in Ankara, Weitere Verfahren mit einer noch größeren Zahl von Angeklagten sind noch im Gange. Die Verhaftungswellen dauern bis heute an, auch wenn ihr Tempo fünf Jahre nach dem Putschversuch nachgelassen hat. Sie wissen nicht, wann sie aus der Haft entlassen werden. 20. In einem zweiten Teil geht es um Verlegungen von einem Gefängnis(typ) zu einer anderen Haftanstalt. ... Mehr aus Türkei. 25 lit. Papst über Hagia-Sophia-Moschee: Es schmerzt mich sehr . Für die äußere Sicherheit ist jedoch die dem Generalstab zugeordnete Jandarma zuständig. Diese Seite wurde zuletzt am 16. Die Beobachtung darf 60 Tage nicht überschreiten. Als Hauptbeschuldigte in dem Prozess gelten der ehemalige Luftwaffenkommandant Akin Ozturk und seine Vertrauten auf dem Luftwaffenstützpunkt Akinci bei Ankara. Die diesjährige Studie des Menschenrechtsvereins İHD liefert alarmierende Belege. [8] Hier steht im Einzelnen: Nach Artikel 16 des Antiterrorgesetzes[9] (ATG) mussten Gefangene, auf die dieses Gesetz Anwendung fand, in Gefängnissen untergebracht werden, die nach dem Zellensystem (Einzelzelle oder Zellen für drei Personen) aufgebaut waren. 107 Abs. Der 7. Seit dem Umsturzversuch wurden landesweit hunderte Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. d tStVollzG. 647 vom 13. 45/1[11] des Justizministeriums aus dem Jahre 2007 wurde der Widerstand beendet. 20843 vom 12. Art. Das Nachsehen hat Australien. Vollzug bei erschwerter lebenslanger Haftstrafe. Es ist der wohl spektakulärste Prozess in einer langen Reihe von Gerichtsverfahren wegen des fehlgeschlagenen Putsches 2016 in der Türkei. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen 6 und knapp 17 Jahren erhalten. 1 des alten Strafvollzugsgesetz[12] konnten Häftlinge, die zeitige Freiheitsstrafen zu verbüßen hatten, bei guter Führung[13] grundsätzlich nach der Hälfte ihrer Haftzeit entlassen werden. Nach dem Willen der Gesetzgeber sollten sie keinen Kontakt untereinander haben. Diese Strafe ersetzt in der Türkei die Todesstrafe und hat härtere Haftbedingungen. 1 75 tStVollzO auch auf Untersuchungshäftlinge Anwendung finden. März verschärfte Maßnahmen gegen Reisende angekündigt, die in Deutschland an Kundgebungen von Organisationen teilnehmen, die in der Türkei als terroristisch eingestuft werden. [10] Es gab lang anhaltenden Widerstand von Gefangenen, in solche Gefängnisse verlegt zu werden (Einzelheiten unter Typ-F-Gefängnis). 25 lit. 337 Angeklagte wurden am Donnerstag des Bruchs der Verfassung, der "versuchten Ermordung des Präsidenten" und des Totschlags für schuldig befunden, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorging. © 2021 Deutsche Welle | Insgesamt 475 Kommandeure der Luftwaffe, Piloten und Soldaten sind wegen des Umsturzversuchs gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan angeklagt. April 1991. Die Mehrheit wurde zu verschärften lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt, die mit härteren Haftbedingungen verbunden sind. 16 tStVollzG). Paket der Anpassung an die EU) wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten, mit dem Gesetz Nr. Diese Strafe ersetzt in der Türkei die Todesstrafe und hat härtere Haftbedingungen. Im dritten Teil geht es um gemeinschaftliche Aktivitäten, die in den Hochsicherheitstrakten bis dahin auf 5 Stunden pro Woche beschränkt waren. Weitere 23 Angeklagte wurden demnach zu lebenslangen Strafen ohne verschärfte Haftbedingungen verurteilt. Vergeblich trat sie in einen Hungerstreik, der sie nun das Leben kostete. Die Vorgehensweise wird in den Artikeln 23, 24 tStVollzG und in den Artikel 74, 75 tStVollzO geregelt. Das Auswärtige Amt verschärfte am Samstag seine Sicherheitshinweise für die Türkei. 25 lit. In der Türkei sind in einem weiteren Massenprozess wegen des Putschversuchs 121 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Meldungen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu und weiterer Medien erhielten mehr als 20 Piloten der Luftwaffe und Offiziere, die nach Ansicht des Gerichts mehrere Ziele in der Hauptstadt Ankara bombardiert hatten, sogenannte verschärfte lebenslange Haftstrafen. Vier Brüder sind während der Haft gestorben. Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Anlässlich des internationalen Aufrufes zu Solidarität und Aktionen für D. Koufontinas, welcher sich seid dem 8. Knapp drei Jahre nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat ein türkisches Gericht am Donnerstag insgesamt 151 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Amnesty International (AI) sprach Jahrzehnte lang von weit verbreiteter und systematischer Folter in der Türkei. Kontakt Abschnitt der Strafvollzugsordnung (Artikel 137–142) bestimmen die Möglichkeiten des Hafturlaubs. 4 tStVollzG müssen Personen, die wegen Gründung oder Führung einer kriminellen Vereinigung oder im Rahmen der Tätigkeit für eine kriminelle Vereinigung verurteilt wurden, für eine etwaige Entlassung drei Viertel der zeitigen Freiheitsstrafe verbüßen müssen. Für lebenslänglich Verurteilte galten besondere Regelungen. Ihnen werden Mord, versuchter Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und versuchter Mord an Präsident Erdogan vorgeworfen. | Mobile Version. Juli 1965 über den Vollzug von Strafen, RG Nr. Und gibt eine gewagte Prognose. Quelle: AFP/ADEM ALTAN (Foto: AFP/ADEM ALTAN) Die verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe, die strengere Haftbedingungen beinhaltet, ersetzt die 2004 abgeschaffte Todesstrafe in der Türkei. Neben Urlaub zur Arbeitssuche und besonderen Anlässen (wie Tod in der Familie) können Gefangene bis zu drei Mal im Jahr einen Heimaturlaub von drei Tagen (zuzüglich der Fahrtzeiten) erhalten, wenn sie sich im offenen Strafvollzug befinden oder nur aufgrund von Überbelegung im geschlossenen Vollzug verblieben sind, obwohl sie im offenen Vollzug sein könnten. 25 lit. Menschenrechte Türkische Justiz will für Osman Kavala lebenslange Haft . Art. v. 25.10.2018, Az. Wer mehr als drei Mal unentschuldigt an den Programmen nicht teilnimmt, kann ausgeschlossen werden. Kategorie: Haftbedingungen. Nach Art. Hauptschuld bei Gülen [3] Die türkische Regierung hat dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) mehrfach versichert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Kompetenzen allein beim Justizministerium liegen.[4][5]. Gemäß Art. Die katastrophalen Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind Teil der europäischen Abschottungspolitik, meint DW-Journalistin Kaki Bali. Folter hat in der Türkei eine lange Geschichte. Datenschutz | 151 Mal lebenslang im Prozess um Putschversuch in der Türkei Im Juli 2016 kam es zu einem Putschversuch gegen Präsident Erdogan. 5218 vom 14. Der Strafvollzug erfolgt in geschlossenen und offenen Haftanstalten, wobei bei ersteren eine Unterteilung in ordentliche und Hochsicherheitsgefängnisse stattfindet. August 2002 (das 3. 26131 vom 6. Aufgrund der in der Praxis weiten Auslegung „guter Führung“ wurden Gefangene in aller Regel nach zwei Fünfteln der zu verbüßenden Haftzeit entlassen. 25 lit. Gegen 128 Angeklagte seien lebenslängliche Strafen mit verschärften Haftbedingungen verhängt worden, … Exportkontrollen trafen nun den Pharmakonzern AstraZeneca. Kein Personal für die äußere Sicherheit, Schwerpunkt: Erziehung bzw. koşullu salıverme). Polizisten sichern das Sincan-Gefängnis bei Ankara, das eigens für den Prozess umgebaut wurde. Gesetz Nr. Dabei wird laut Artikel 24 tStVollzG in erster Linie zwischen folgenden Gruppen unterschieden: Erst- oder Wiederholungstäter, Geisteskranke, Personen, die wegen Alter oder Gesundheit einer besonderen Behandlung bedürfen, gefährliche Gefangene, Terror-Schuldige, Mitglieder von kriminellen Vereinigungen. März 2014, dass die verschärfte Form der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie einige Haftbedingungen gegen das Verbot einer unmenschlichen und erniedrigen Behandlung verstoßen (Az. Im Hauptverfahren wegen des Putschversuchs 2016 in der Türkei hat ein Gericht in Ankara hunderte Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es ist ein Aufruf gegen das Vergessen. 4771 vom 9. ... Gegen 128 Angeklagte seien lebenslängliche Strafen mit verschärften Haftbedingungen verhängt worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Nachmittag. Art. Dies soll in (noch einzurichtenden) Beobachtungszentren (gözlem merkezleri) oder in den entsprechenden Abteilungen der geschlossenen Haftanstalten geschehen. Der Strafvollzug in der Türkei wird durch das türkische Strafvollzugsgesetz (tStVollzG) und darauf aufbauende Vorschriften, insbesondere die Strafvollzugsordnung (tStVollzO), geregelt. 5275 über den Vollzug der Straf- und Sicherheitsmaßregeln, Rechtsverordnung über die Verwaltung von Strafvollzugsanstalten und den Vollzug der Straf- und Sicherheitsmaßregeln, Turkey: Visits December 2000 – January, April and May 2001, Ceza İnfaz Kurumları Dış Güvenlik Hizmetleri Kanunu Tasarısı, Small Group Isolation in Turkish Prisons: An Avoidable Disaster, Ceza İnfaz Kurumlarının Tahsisi, Nakil İşlemleri ve Diğer Hükümler Hakında Genelge, Vorlage:Webachiv/IABot/www.mevzuat.adalet.gov.tr, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Strafvollzugsrecht_(Türkei)&oldid=188620217, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05, „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Kontakt untereinander und mit der Umgebung möglich, Schwerpunkt: Besserung, Zimmer und Flure stets verschlossen, Zellen von 1–3 Personen, Insassen 12–18 Jahre alt, Schwerpunkt: Flucht verhindern und Ausbildung, Insassen 18–21 Jahre alt, Jugendliche nach Art.
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