September 2015. August 1988 eine der größten Katastrophen, die je im Rahmen einer Flugschau vorgekommen sind. Im Jahr 1994 verließen die letzten dauerhaft hier stationierten Kampfflugzeuge vom Typ F-16 den Stützpunkt. In der Region herrscht Erleichterung, aber auch Skepsis und Enttäuschung. Das Gerät funktioniert dabei ähnlich einem mobilen Handymast. Vorermittlungen schnell eingestellt. So zum Beispiel im Februar 2003. Geheimnisvolle Orte: RamsteinSENDETERMIN (Folge 7)Montag 13.08.18 | 23:30 Uhr | Das ErsteRamstein gibt es zweimal. Die notwendige Genehmigung dafür haben sie nach Angaben der Bundesregierung nicht. Während des Zweiten Weltkrieges benutzte die deutsche Luftwaffe einen Abschnitt der unvollendeten Reichsautobahn Saarbrücken – Mannheim (Strecke 38) nahe der Ortslage von Ramstein als Autobahn-Behelfsflugplatz. Schleswig | Die Italiener kannten die Namen also. Die Bundesrepublik, so hieß es in dem Urteil, müsse sich "durch geeignete Maßnahmen" vergewissern, dass die USA bei ihren Drohneneinsätzen im Jemen das Völkerrecht wahrten. Geilenkirchen | Drohnenkriegs bedeutet damit zugleich eine rechtswidrige Nutzung des Stützpunktes Ramstein. Der tödliche Anschlag auf Soleimani sei mit einer Reaper-Drohne ausgeführt worden, die mutmaßlich über die am US-Stützpunkt Ramstein stationierte Relaisstation gesteuert worden ist. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort - und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Baumholder | Vilseck | Der Stützpunkt spielt im US-Drohnenkrieg eine entscheidende Rolle. Die Ramstein Air Base im Südwesten Deutschlands ist viel mehr als ein gewöhnlicher Militärflugplatz. Büchel | [29] Nach offiziellen Angaben der deutschen Bundesregierung gab es hierfür weder Genehmigung, noch sei sie über die Waffenlieferungen informiert worden. 12.07.2019 Das sind die 10 größten Militäreinrichtungen der USA in Deutschland Nach drei Jahren Ermittlungen haben die Staatsanwälte in München ein Ergebnis. Damit erzielten Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg. Es ist eine Art fliegender IMSI-Catcher, der an Drohnen montiert wird und alle Mobiltelefone in der Umgebung bis auf einen Meter genau orten kann. Das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE) wurde im März 1973 von Wiesbaden-Erbenheim nach Ramstein verlegt. Hohn | Die Air-Base in Ramstein ist der größte US-Stützpunkt außerhalb Amerikas: mit Shopping Mall, Hotel - und einer Satellitenanlage, die die Signale der Killer-Drohnen verarbeitet. Archiv - Bild nicht mehr verfügbar / na / NEOPresse / Eigenes Werk. 10. Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze nutzen. Vom 7. Stattdessen soll künftig in Artikel 3 ein Verbot von Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" stehen. Sie fordern ein, dass das im Grundgesetz in Art. [32] Dadurch sind Kontrollen der US-Militäraktivitäten durch deutsche Behörden erschwert, denn deutsche Beamte und Politiker dürfen die Militärbasis nur mit Zustimmung des US-Kommandeurs betreten. [22], Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen verklagten am 15. [38] „Die Kampagne will die Kriege, die von Ramstein ausgehen, verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, will aufklären über die zentrale Rolle, die Ramstein in der NATO Kriegsführung spielt und mit vielfältigen Aktionen ein Klima in der Gesellschaft schaffen, das eine Schließung der Militärbasis auf die politische Tagesordnung setzt.“[39] Mitbegründer der Kampagne war der verstorbene Roland Vogt. Landstuhl Hospital | BRDigung: Es ist inzwischen ein ziemlich offenes Geheimnis, dass die „Bedrohnung“ des Nahen und Mittleren Osten durch die US-Terrormilizen nicht in dieser Form stattfinden könnte, würde das Mordsspektakel nicht ausreichend durch die US-Terror-Relais-Station Ramstein … Wunstorf, Zentraler Baustein der Kampfdrohnen-Einsätze, Potenziell rechtswidrige US-Waffenlieferungen über Ramstein. 50.000 Amerikaner leben in und um die Basis, davon gut 8000 Soldaten. Zu einem Ermittlungsverfahren kam es aus Mangel an Beweisen aber nie. Die Bundesregierung fängt sich immer wieder Kritik ein, vor allem wenn es um US-Drohneneinsätze von hier aus geht. Die Bundesregierung hat sich auf einen Ersatz für den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt. verankerte Recht auf Leben auch für sie gilt. 2 2 Satz 1 1. Zu einer zeitweiligen erneuten Stationierung von Kampfjets kam es ab Frühjahr 2015 im Rahmen eines sogenannten „Theater Security Packages“ (TSP) durch F-15C des 125th Fighter Wing der Florida Air National Guard aus Jacksonville. [30][31] Vergangene Ermittlungen über die Ramstein Air Base, wie etwa die Entführung und den Transfer eines Imams über Ramstein zu einem ägyptischen Foltergefängnis, blieben bislang erfolglos. Dieses sitzt seit 2008 in Stuttgart-Möhringen, wo ca. [11][12], In Ramstein waren US-amerikanische Kernwaffen gelagert, die 2005 mutmaßlich abgezogen wurden.[13]. Ramstein ist Basis von Kommandobehörden der NATO und des US-Militärs. Überraschende Zwischenlandung auf US-Stützpunkt in Ramstein | Trump plant schon den nächsten Deutschlandbesuch US-Präsident besucht Soldaten im Irak – Air Force One tankt in Deutschland … Datenschutz | Mit dem Anwachsen der Datenmenge wurde es nötig die einzelnen Garnisonen in zwei getrennten Seiten au… Dies dient auch der Verbesserung der Flugsicherheit, da u. a. die großen Transportflugzeuge beim An- und Abflug Luftverwirbelungen erzeugen, die unter anderem für kleine Motorflugzeuge und Hubschrauber gefährlich sein können. Auch in anderen Fällen wurden Ermittlungen bzw. Hohenfels | Nach eigenen Angaben lässt das US-Militär über zwei Milliarden Euro jährlich in der West-Pfalz. (14.03.2019), US-Militärs haben offenbar Waffen über ihren Stützpunkt in Rheinland-Pfalz ins Kriegsgebiet in Syrien geliefert. Kläger aus Somalia und dem Jemen wollten vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung den Juni 2013 in Berlin in einem überspezifischen Dementi, Deutschland sei kein „Ausgangspunkt“ („launching point“) für Drohnenangriffe. Bei US-Drohnenangriffen im Jemen sterben regelmäßig unbeteiligte Zivilisten, Politiker der linken Oppositionsparteien sehen sich durch das Urteil in dem lang gehegten Verdacht bestätigt, dass deutsche Behörden und Politiker beim Partner USA gerne beide Augen zudrücken. Auf der US Air Base Ramstein starten und landen regelmäßig große militärische Transportflugzeuge wie die Lockheed C-130 Hercules, Boeing C-17 Globemaster, Lockheed C-5 Galaxy, sowie Boeing 747 privater Fluggesellschaften wie Atlas Air. Das Münsteraner Gericht sagt hingegen in seiner Urteilsbegründung, dass die Relaisstation in Ramstein "als notwendiges Bindeglied zwischen den Piloten in den USA und den Drohnen im Einsatzgebiet für die Einsätze von zentraler Bedeutung ist." Temporary Reserved Airspace; TRA). März 2003 bis zum 10. Lechfeld | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Hinterbliebenen von Corona-Opfern gesprochen. Die Tötung eines Verdächtigen mithilfe einer Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann, wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert, Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein. [18] Über ein verschlüsseltes Chat-Programm namens mIRC erhalten die Drohnenpiloten, die meist in den USA sitzen, aus dem DGS-4 in Ramstein dann Analysen und Anweisungen. Alt. Nach der Schließung der Rhein-Main Air Base im Rahmen des Rhein-Main Transition Program zum 31. Die deutsche Rockband Rammstein stritt lange Zeit ab, sich nach diesem Unglück benannt zu haben. Auf das Hauptquartier der USAFE verübte das Kommando „Sigurd Debus“ der Roten Armee Fraktion (RAF) am 31. Als erstes deutsches Gericht hat vor zwei Wochen das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung in die Pflicht genommen, den Amerikanern dabei auf die Finger zu schauen. [41], Altenstadt | Der US-Stützpunkt Ramstein galt jahrelang als Atomwaffen-Lager mitten in Deutschland - jetzt befinden sich dort nach Erkenntnissen von Experten keine Nuklearsprengköpfe mehr. In der "Kaiserlautern Military Community", der größten Militärgemeinde außerhalb der USA, leben rund 53.000 Soldaten, Zivilangestellte und ihre Angehörigen. Eine solche Schutzpflicht bestehe bei Gefahren für das Grundrecht auf Leben auch bei Auslandssachverhalten, „sofern ein hinreichend enger Bezug zum deutschen Staat besteht“. Dezember 1957 unter dem Namen Ramstein-Landstuhl Air Base zusammengelegt und der Name später zu Ramstein Air Base vereinfacht. Dazu gehört auch die Einsatzzentrale des Raketenabwehrsystems der NATO. Eine ganze Kleinstadt, Little America - erbaut zur Unterstützung von Militäreinsätzen, die die USA gemeinsam mit ihren europäischen Partnern durchführen - oder auf eigene Verantwortung. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht in der Nähe der Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein die größte Militärklinik der Amerikaner außerhalb der USA. ", Fordert mehr Selbstbewusstsein gegenüber den USA: Fritz Felgentreu (SPD). Die Bundesregierung hat laut dem Vertrag das einseitige Recht diesen Stützpunkt-Vertrag mit einer zweijährigen Kündigungsfrist zu beenden. Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Die verursachende Solo-Maschine stürzte in die Zuschauermenge und tötete 35 Menschen sofort, hunderte weitere wurden zum Teil schwer verletzt, wodurch sich die Zahl der Toten später auf 70 erhöhte. März 2019 Print Current Page „Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz hat eine zentrale Bedeutung für das amerikanische Militär, auch für den weltweiten Einsatz von Militärdrohnen. Faßberg | 1500 Soldaten und zivile Angestellte arbeiten. 49° 26′ 13″ N, 7° 36′ 1″ O49.4369111111117.6002833333333237Koordinaten: 49° 26′ 13″ N, 7° 36′ 1″ O, Die Ramstein Air Base (kurz: Ramstein AB / RAB) ist ein Militärflugplatz der United States Air Force und das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe, der United States Air Forces Africa sowie das Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften. [35][36], Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein[37] agiert seit dem Jahr 2015. August 1981 einen Sprengstoffanschlag, bei dem zwanzig Personen, zum Teil schwer, verletzt wurden. Stuttgart | Mit Urteil vom 25. Dezember 2005 wurde die Ramstein Air Base zum wichtigsten europäischen Stützpunkt für den Lufttransport der US-Streitkräfte. Meppen | Nach Panorama Recherchen steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein bereits seit 2011 Drohnenangriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Bei dem bis einschließlich 1988 jährlich auf der Air Base abgehaltenen Flugtag ereignete sich am 28. Der Verdacht: ein Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Kläger sehen sich selbst fortwährend einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Fest steht jedenfalls, dass die USA ihre Truppen nicht nur als Wohltat für Deutschland oder die Nato in Deutschland stationiert haben. US-Stützpunkte in Deutschland: Klage gegen Drohnenkrieg gescheitert. Ingolstadt/Manching | Die Liste der amerikanischen Militärstandorte in Deutschland listet alle militärischen Einrichtungen amerikanischer Verbände in Deutschland auf, sowohl geschlossene als auch noch bestehende. Er trifft sich mit Verantwortlichen des amerika… Laupheim | Nordholz | Die Band trat jedoch kurz nach der Gründung unter dem eindeutigen Namen Rammstein-Flugschau auf. April 2014 legen Dokumente des US-Militärs und die Aussage eines ehemaligen Drohnenpiloten nahe, dass auch die Drohnenangriffe in Pakistan und in Jemen über Ramstein abgewickelt werden. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind Mitglieder der US-amerikanischen Streitkräfte an mehreren Standorten in Deutschland stationiert. [40] Im Koordinierungskreis wirken unter anderen Reiner Braun und Klaus Hartmann mit. Deutschland habe eine Schutzpflicht bezogen auf das Leben der Kläger, die bisher nicht ausreichend erfüllt wurde. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im … Das Gericht in Rom nahm in Kauf, dass die Beziehungen zu den USA schwer belastet wurden - die deutsche Justiz offenbar nicht. Diepholz | [13], Seit dem Jahr 2011 ist die Flugleitzentrale auf der US-Militärbasis Ramstein Dreh- und Angelpunkt für völkerrechtlich umstrittene Drohnenaktivitäten der USA in Afrika. Die Opposition im Bundestag beklagt eine Kultur des Wegschauens. Laage | Finde heraus, wo die USA die meisten Truppen in Deutschland stationiert haben. Die Ramstein Air Base im Südwesten Deutschlands ist viel mehr als ein gewöhnlicher Militärflugplatz. Gegen den militärischen Fluglärm in dem Gebiet der Bundesländer Rheinland-Pfalz und dem Saarland gibt es eine Bürgerinitiative. Das Drohnenthema ist längst nicht das einzige, mit dem Ramstein Schlagzeilen macht. Diese Seite wurde zuletzt am 7. "Die Bundesregierung", sagt deren Verteidigungsexperte Tobias Lindner der Deutschen Welle, "muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzten, damit die Vereinigten Staaten ihre Standorte in Deutschland ausschließlich in Übereinstimmung mit den hier geltenden Gesetzen nutzen." Nörvenich | Des Weiteren fliegen im Luftraum in diesem Gebiet regelmäßig Kampfjets der US Air Base in Spangdahlem bei der Stadt Bitburg (Rheinland-Pfalz) wie die McDonnell Douglas F-15, General Dynamics F-16, sowie gelegentlich Lockheed Martin F-22 Raptor. Fritzlar | Ansbach | In der Union hingegen wird Bündnistreue gegenüber dem Partner angemahnt. Im Zuge der bis 2022 geplanten Schließung der britischen Basis RAF Mildenhall sollen die KC-135R Stratotanker des dortigen 100. Im internationalen Beirat ist unter anderen die Friedensaktivistin Ann Wright vertreten. [16], Nach einem Bericht des deutschen Politmagazins Panorama vom 3. Die US Air Force nutzt den Stützpunkt hauptsächlich als europäische Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte sowie als Ziel von Evakuierungsflügen; denn im nahen Landstuhl befindet sich das größte US-amerikanische Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, das Landstuhl Regional Medical Center. Wiesbaden | Nach dem derzeitigen Stationierungskonzept wird die Ramstein Air Base intern als Main Operating Base bezeichnet. Merkel will US-Stützpunkt Ramstein schließen Wilfried Kahrs in D/A/CH | 11. Das Wort hört man gern in der Region. Mutmaßlich waren dort bis dahin 130 taktische Atombomben vom Typ B61-3/4 gelagert, die eine einstellbare Sprengkraft im unteren Kilotonnenbereich hatten, da sie von Kampfbombern gegen anrückende Truppen abgeworfen werden sollten. 2020 erhielt die Bundesregierung (CDU/CSU–SPD), wegen ihrer (nach teilweise vertretener Auffassung gegebenen) rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der über die Satelliten- und Datenrelais-Station der US-Airbase Ramstein in der Pfalz abgewickelt wird, den BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Am 29. Der Luftraum im Großraum Kaiserslautern bis Bitburg gehört daher zu einem Flugbeschränkungsgebiet, sowie zeitweilig reservierten Luftraum (engl. [30] Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüft derzeit, ob ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Einmal im Jahr fliegt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in die USA. Auch die Ein- und Ausreise vieler in Europa stationierter US-Soldaten und ihrer Angehörigen wird seitdem über Ramstein abgewickelt. Gegen Ende des Krieges eroberten die vorrückenden US-Streitkräfte die Anlage. [27][28], 2015 berichtete die serbische Zeitung Večernje novosti über Waffen- und Munitionslieferungen, die vom US-Militär über Ramstein nach Syrien geflogen worden sein sollen. Via Satellit meldet die Drohne die genauen Daten dann zurück nach Ramstein. Unter anderem betreibt das US-Militär in Ramstein eine Satelliten-Relaisstation für die völkerrechtlich hochumstrittenen US-Drohneneinsätze in Afrika, Nahost und anderswo. Sie muss gegen die USA durchsetzen, dass die Nutzung der US-Air Base Ramstein beendet wird.“[23] 2017 wurde zudem behauptet, dass auch Journalisten auf der sogenannten kill list der USA stehen. Ein Imam in Mailand war von der CIA entführt und via Ramstein in ein ägyptisches Foltergefängnis gebracht worden. Selbst wenn man nämlich eine Schutzpflicht zugunsten der Kläger unterstelle, bleibe die Klage schon deshalb erfolglos, weil die Bundesregierung nicht untätig geblieben sei, sondern es genüge, dass sie die Versicherung der Regierung der Vereinigten Staaten eingeholte habe, der Stützpunkt werde nur im Rahmen geltenden Rechts genutzt. Sie muss alles unternehmen, um zu verhindern, dass vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland aus rechtswidrige Bislang wurden mindestens drei Deutsche durch US-Drohnen getötet, der Generalbundesanwalt ermittelte in allen Fällen. Pressemitteilung von Sevim Dagdelen , 19. [15], US-Präsident Barack Obama erklärte am 19. Dabei kollidierten drei Jets der italienischen Kunstflugstaffel Frecce Tricolori bei der Durchführung der Flugfigur Durchstoßenes Herz. Er versicherte, diese würden mit ihrem Leid nicht allein gelassen. 21,538 Fans. Oktober 2014 die Bundesrepublik Deutschland, sie wollen erreichen, dass die Bundesregierung künftig bei US-Drohnenangriffen im Jemen einen Datentransfer über deutsches Staatsgebiet unterbindet. Seit 1971 sind Transportflugzeuge des Military Airlift Command (MAC) (heute Air Mobility Command (AMC)) in der Pfalz stationiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Der Militärflugplatz liegt unmittelbar südöstlich von Ramstein-Miesenbach, rund zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz). Zunächst waren dort Kampfflugzeuge der Typen F-84 und F-4 stationiert. Illesheim | Dezember 2018 die Air Base Ramstein. Bamberg | B. den Überflug der Besucher oder besonders risikoreiche Flugmanöver angeht. Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom Februar 2018 erschienen zwar "die journalistischen Schlussfolgerungen nicht als ausgeschlossen", es fehle jedoch an "Anhaltspunkten für konkrete Waffenlieferungen". [10], Des Weiteren nutzen auch Organisationen wie die NASA die Ramstein Air Base gelegentlich für Forschungsflüge. Celle | Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, US-Drohnenangriffe auf ihre Zulässigkeit nach dem Völkerrecht zu prüfen.[25]. Bückeburg | Allerdings versicherte das US-Militär, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim 2008 neu eingerichteten Oberkommando des US-Militärs für Afrika „United States Africa Command“ liegt. Der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper bezeichnete 2010 das DGS als das „zentrale Nervensystem“ US-amerikanischer Drohneneinsätze. Ramstein | Der größte US-Stützpunkt außerhalb der USA ist Ramstein in der Pfalz – die wohl amerikanischste Kleinstadt Deutschlands. Landstuhl | Der Vorwurf: Deutschland leite sensible Daten für die Drohnensteuerung über den US-Stützpunkt Ramstein … Das sei hier der Fall, „weil die Kläger berechtigterweise Leib- und Lebensgefahren durch völkerrechtswidrige US-Drohneneinsätze unter Nutzung von Einrichtungen auf der Air Base Ramstein befürchten“. US-Drohne vom Typ "Predator": Gesteuert über Ramstein. Ein Generalleutnant vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Spangdahlem dpa. Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal langsam. [21], US-Präsident Barack Obama hatte Drohnenangriffe zum wichtigsten Mittel im sogenannten „globalen Krieg gegen den Terror“ erklärt. November 2020 kassierte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, stellte die ursprüngliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wieder her und wies die Klage damit rechtskräftig ab. US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen Screenshot youtube.com „DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. [7] Die genaue Rolle von Ramstein wird aufgrund der Geheimhaltung nicht in jedem Detail klar. Seitdem gibt es in Deutschland sehr strenge Regeln für militärische Flugschauen, was z. US-Stützpunkt Ramstein schließen. Am 28. [31] Falls das US-Militär ohne Genehmigung deutscher Behörden Waffen und Munition nach Syrien über Ramstein transportiert hat, wurde somit gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.[33]. Grafenwöhr | US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. [34] Als dieses bekannt wurde, erklärte die Band, nicht mehr rechtzeitig einen anderen Namen gefunden zu haben. Waren es 1985, also sechs Jahre vor Ende des Kalten Krieges, noch 246.875 Soldaten, ist die Zahl bis zum Dezember 2018 auf 35.220 gesunken. Auch die Grünen sind auf den Barrikaden. Air Refueling Wing und ihrer Staffel, der 351. Demnach könne es der Bundesrepublik Deutschland nicht egal sein, ob ein Stützpunkt auf ihrem Territorium für militärische Zwecke, die gegen das Völkerrecht verstoßen, genutzt wird. Im Dezember 2005 geriet die Air Base wegen CIA-Gefangenenflügen (extraordinary rendition) in die Schlagzeilen. [26] Zwar komme eine grundrechtliche Schutzpflicht grundsätzlich in Betracht, anders als das Oberverwaltungsgericht hielt das Bundesverwaltungsgericht diese Frage nicht für entscheidungserheblich. Beide Teile wurden schließlich zum 1. Um die Originalität zu erhalten, folgen die Ortsnamen – so weit es vertretbar erschien – den bei den US-Streitkräftenüblichen Bezeichnungen (d. h. spätere Gemeindereformen werden nicht berücksichtigt). In der Einheit DGS-4 werden die Livebilder der Drohnen analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Von dem 603d Air and Space Operations Center[1] auf der Ramstein Air Base werden die Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen im Irak, Afghanistan, Jemen sowie die Drohnenangriffe in Pakistan koordiniert.[2][3][4][5][6][7]. Über eine Revision, so heißt es, sei noch nicht entschieden worden. Satellitendaten der Drohnen werden in Ramstein empfangen und an die steuernden Drohnenpiloten in den USA übertragen, etwa auf der Holloman Air Force Base in New Mexico. Zukunft! Ramstein ist Basis von Kommandobehörden der NATO und des US-Militärs. Meistens von den USA aus werden dann Verdächtige per Drohnenangriff getötet. Kläger aus Somalia und dem Jemen wollten vor Gericht erzwingen, dass die Bundesregierung den USA untersagt, deren Stützpunkt Ramstein für Drohnenangriffe zu nutzen. Wir verwenden Cookies, um unser Angebot für Sie zu verbessern. Es scheint somit eine Möglichkeit zu sein, dass es an der Praktikabilität für die US-Amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik liegt, weshalb Stützpunkte wie Ramstein in Deutschland immer noch aktiv sind. Berlin-Tegel | Kontakt „DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. "Nur weil Daten durch Deutschland fließen", so Schäfer, "ist Deutschland nicht an den Operationen beteiligt, für die sie verwendet werden". © 2021 Deutsche Welle | Damit würden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant. Mit amerikanischen Stellen sprach man während der Vorermittlungen nicht. Spangdahlem | Der BND gibt Mobiltelefonnummern an US-Geheimdienste weiter, wobei die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass damit keine gezielten Tötungen möglich seien. [19][20], Wenn die Mobiltelefonnummern eines Verdächtigen bekannt ist, nutzt das US-Militär das „Gilgamesh-System“. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Die USA erwägen, 9500 der bislang knapp 35.000 hier stationierten Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Neuburg | | Mobile Version. Auf dem Fliegerhorst Ramstein befand sich eines der letzten in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffendepots (Lagerkapazität: 216 Nuklearsprengköpfe), das wohl seit 2005 geräumt ist. (19.03.2019), Die US-Militärbasis Ramstein ist umstritten. Vor zwei Jahren berichteten deutsche und osteuropäische Medien über Waffen- und Munitionslieferungen der Amerikaner an syrische Aufständische. Der Senat gab Deutschland einige Hausaufgaben mit. Hier werde "das Recht von deutschem Boden aus gebrochen", heißt es bei der Linkspartei. Holzdorf | In der gesamten Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner (Stand: September 2013[9]). Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die die Kläger unterstützt, erklärte: „Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, dass Drohnenangriffe völkerrechtswidrig sind. Angehörige von US-Drohnenopfern aus dem Jemen verklagen die Bundesrepublik. Das 1400 Hektar große Gelände ist die größte Einrichtung der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Merkel will US-Stützpunkt Ramstein schließen. Landsberg/Lech | Darüber berichteten erstmals im Mai 2013 der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung und stießen damit eine Debatte über die deutsche Verwicklung in den Drohnenkrieg an. Des Weiteren wird die ältere Startbahn saniert und verlängert sowie ein Passagiergate neu gebaut. Die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, ist jedoch höher, da Basen, für die lediglich Nutzungsrechte vereinbart wurden, auf denen aber derzeit keine amerikanischen Soldaten stationiert sind, sowie etliche Militärbasen, etwa in Afghanistan und im Irak, in dieser Statistik nicht enthalten sind. Köln/Bonn | Und sogar der Sprecher der Regierungspartei SPD im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, erwartet "bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern Selbstbewusstsein auf deutscher Seite auch gegenüber der Weltmacht USA. Anita Schäfer zum Beispiel, in deren Wahlkreis Ramstein liegt, bestreitet, dass Deutschland irgendeine Mitverantwortung für die Drohnenangriffe hat. Diese Aufgabe obliegt dem 86th Airlift Wing, dem eine Reihe fliegender Staffeln unterstellt sind. Air Refueling Squadron, in die Pfalz verlegt werden. Im April 1951 begannen die US-Amerikaner gemeinsam mit den Franzosen, zu deren Besatzungszone das Gebiet gehörte, mit der Erweiterung der Basis. September 2015 WiKa Deutschland, Gesellschaft, Krieg, Recht, Utopia 17. Für die betroffenen Regionen hätte ein Abzug wirtschaftlich schwerwiegende Folgen. [29] Ende 2017 gab ein anonymer US-Militär an, dass die USA die Militärbasis in Ramstein benutzt hat, um syrische Rebellen mit Waffen zu versorgen. Der wohl größte und bedeutendste US-Stützpunkt in Deutschland ist jedoch Ramstein, wo etwa 8500 Angehörige der Luftwaffe Dienst tun. Verwundete US-Soldaten aus arabischen Kampfgebieten werden nach einer ersten Notversorgung nach Ramstein eingeflogen und zum nahegelegenen US-Militärkrankenhaus Landstuhl Regional Medical Center zur medizinischen Weiterbehandlung überführt. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, wurde unter anderem eine zweite Start- und Landebahn gebaut, ein zusätzliches Passagierterminal, ein Frachtterminal sowie Verwaltungsbauten neu errichtet. Es ist nicht bekannt, wie viele Bomben tatsächlich vor Ort in rund um die Uhr bewachten Bunkern gelagert waren, da die USA zu Anzahl und Standort ihrer Atomwaffen bis Mai 2010 grundsätzlich keine Auskunft erteilten. Damit seien das Völkerrecht und Menschenrechte verletzt worden. Kaiserslautern Depot | Wittmundhafen | [17] In Ramstein betreiben US-Militärs und US-Geheimdienste seit Februar 2003 das Auswertungszentrum „Distributed Common Ground System 4“ (DGS-4) für die weltweiten US-Drohneneinsätze. Dazu gehört auch die Einsatzzentrale des Raketenabwehrsystems der NATO. (Bericht vom 30.05.2013). August 1990 stürzte ein Militärtransporter vom Typ Lockheed C-5A Galaxy der US Air Force unmittelbar nach dem Start ab, wobei 13 der 17 Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Die Bundesregierung ist befugt, aber auch verpflichtet, zu kontrollieren, ob die US-Kräfte in Ramstein im Rahmen des Rechts agieren. Deutschland muss dafür sorgen, dass sich die USA auf ihrer Basis in Ramstein an Völkerrecht halten. Extralegale Tötungen seien mit dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, so der Friedensaktivist. So auch im Fall Dieter Wedel. In Italien hingegen war im Jahr zuvor im gleichen Fall ein Prozess gegen 23 CIA-Agenten eröffnet worden, die später in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Juni 1974 wurde das Hauptquartier Allied Air Forces Central Europe (AAFCE) als Vorläufer des heutigen Headquarters Allied Air Command auf der Ramstein Air Base aufgestellt.[14]. Kläger waren drei Jemeniten, die im Jahr 2012 Angehörige in ihrer Heimatprovinz Hadramaut durch amerikanische Drohnenangriffe verloren hatten. Deren südlicher Teil beherbergte ab 1952 mit der Landstuhl Air Base den eigentlichen Flugplatz, während im nördlichen Teil Mitte 1953 die Ramstein Air Force Installation mit Hauptquartieren und Verwaltung ihren Betrieb aufnahm. Der Süddeutschen Zeitung und Panorama lagen Stellenausschreibungen für Geheimdienstanalysten in Stuttgart vor, deren Arbeitsbeschreibung sein soll, „Ziele“ – auch Menschen – für die Ziellisten der US-Amerikaner zu „nominieren“. April 2006 sicherten Bundeswehrsoldaten die Eingänge und kontrollierten Fahrzeuge; es wurden turnusmäßig jeweils etwa 150 Soldaten eingesetzt. Die großen Einrichtungen Ramstein, Landstuhl und Baumholder bleiben vom Truppenabzug der USA verschont. [31] Die Ramstein Air Base befindet sich zwar auf deutschem Staatsgebiet, genießt aber ähnlich wie eine Botschaft Immunität, das heißt, sie ist von der deutschen Gerichtsbarkeit freigestellt. Matthias Bartsch, Maik Baumgärtner, Nikolaus Blome, Thomas Darnstädt, Matthias Gebauer, Hubert Gude, Marcel Rosenbach, Jeremy Scahill, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Holger Stark, Alfred Weinzierl: Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze, European Center for Constitutional and Human Rights, Liste von Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland, Vorlage:Webachiv/IABot/www.3af.usafe.af.mil, BASE STRUCTURE REPORT – FISCAL YEAR 2015 BASELINE, USA haben Nuklear-Arsenal in Ramstein geräumt, „Lenkung erfolgte über Ramstein, Tödliche Missionen via Deutschland“, Kampfdrohneneinsatz: Obama gegen Panorama, Flughafen Ramstein ist Zentrum im US-Drohnenkrieg, US-Drohnenkrieg: „Immer fließen die Daten über Ramstein“, Angehörige von US-Drohnenopfern verklagen die Bundesregierung, US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Flugunfalldaten und -bericht Lockheed C-5A Galaxy 68-0228, Flugunfalldaten und -bericht des Flugunfalles mit der Nummer 43 von 1990, Fliegerhorste und militärische Hubschrauberlandeplätze in Deutschland, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ramstein_Air_Base&oldid=208533812, Militärflugplatz der Vereinigten Staaten in Deutschland, Verkehrsbauwerk im Landkreis Kaiserslautern, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05, „Creative Commons Attribution/Share Alike“.
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