Weiter, Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundesarbeitsgericht praktizierte 3-Jahres-Frist bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen gekippt. Danach hat der Personalrat bei folgenden Maßnahmen mitzubestimmen: Die beabsichtigte Maßnahme darf nur ausgesprochen werden, wenn die Zustimmung des Personalrats vorliegt (§ 69 Abs. Grund für diese Klassifizierung ist die mangelnde Außenwirkung der Umsetzung. Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Tariferhöhung im öffentlichen Dienst / 2 Erhöhung der Entgelte 2021 bis 2022, Kindergeld / 3.4.2 Beginn und Ende der Kindergeldzahlung, der Kindergeldantrag, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. 2–24 BPersVG). Mai 1995 – 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37. Gründen muss vor jeder Beteiligung des Betriebsrats geprüft werden, ob die Voraussetzungen für seine Mitbestimmung überhaupt gegeben sind. In einigen Landespersonalvertretungsgesetzen ist dies ausdrücklich vorgesehen. Gemäß § 54 BeamtStG ist vor der Klageerhebung ein Vorverfahren, d.h. Widerspruchsverfahren durchzuführen. Er muss bei der Umsetzung des AuG in der Dienststelle die erforderlichen Entscheidungen zusammen mit dem Personalrat treffen. 1 BPersVG mitzubestimmen. Der Arbeitgeber hatte eine seiner Pflichten gegenüber dem Betriebsrat verletzt. Wir sind Mo.-Do. 1 BPersVG) geltend. 2 Alternative 1 Personalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (NWPersVG) folgen grundsätzlich dem Verständnis in den jeweils einschlägigen tarifrechtlichen und beamtenrechtlichen Bestimmungen. Beamte können gegen eine ihrer Ansicht nach rechtswidrige Versetzung, Abordnung oder Umsetzung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die sieben größten Irrtümer zu diesem Thema stellt dieser Beitrag vor. 5 BPersVG zu prüfen. Der Personalrat der Verwaltungsangehörigen besteht aus sieben Mitgliedern (zwei Beamte und fünf Tarifbeschäftigte) und vertritt 278 Beschäftigte im Sinne des LPVG NRW. 7. Es ändert sich bei der Versetzung zu einer anderen Behörde. Danach hat der Personalrat bei folgenden Maßnahmen mitzubestimmen: Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei einem Wechsel des Dienstorts (§ 75 Abs. Aus den o.g. 1 Nr. › zum Seitenbeginn 3 BPersVG regelt auch die Umsetzung, die in § 4 TVöD nicht aufgenommen ist. Sollte auch hier keine Einigkeit erzielt werden, entscheidet als letzte Instanz die Einigungsstelle (§ 69 Abs. Der Ursprung der Arbeitnehmerbeteiligung liegt in der gewerblichen Wirtschaft (Gewerbeordnung). Zur Wirksamkeit einer Maßnahme i. S. d. § 4 TVöD ist die Beteiligung des Personalrats vorgeschrieben (§ 75 Abs. Im Laufe der Zeit kam es zum Abschluss mehrerer Änderungsverträge, die wechselseitig zu einer Reduzierung bzw. Die Begriffe „Überstunden” und „Mehrarbeit” in § 72 Abs. Versetzung personalrat mitbestimmung ... Mitbestimmung bei Versetzung und Umsetzung; Mitbestimmung bei Einführung, ... Sie können zum Beispiel auf den Familienstand 18 des Beamten/der Beamtin abstellen und vorgeben, dass verheiratete Beamte bei. Haben Beamte einen Anspruch auf Zuweisung? Vgl. 75 Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten (1) 1Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei 1. 3 S. 3 BGB anzusehen sei und damit der Mitbestimmung unterlag. Der Personalrat war im Zusammenhang mit der Mitbestimmung dafür verantwortlich, dass der betreffende Bedienstete nicht unangemessen stark beansprucht wurde. 4 BPersVG) Versetzung zu einer anderen Dienststelle (§ 75 Abs. Er stellte fest, dass die Umsetzung des Beamtenrechts als Übertragung gemäß 86 Abs. Denn das gesamte Weisungsrecht ist nur in einem einzigen allgemein gehaltenen Paragraphen geregelt (§ 106 GewO). 1 Nr. (1) Dienststelle und Personalvertretung wirken bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Beschäftigten zusammen und können sich ihrer Unterstützung bedienen. 3 BPersVG) Abordnung für eine Dauer von mehr als 3 Monaten (§ 75 Abs. Danach liegt noch innerhalb des Einzugsgebiets eine Wohnung, die auf einer üblich befahrenen Straße weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststelle entfernt ist (§ 3 Abs. Es muss sich jedoch auch weiterhin um dieselbe Dienststelle handeln. Nach § 75 Abs. Eine Maßnahme im Sinne von Satz 1 liegt bereits dann vor, wenn durch eine Handlung eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme vorweggenommen oder festgelegt wird. Ein Blick ins Gesetz erleichtert in diesem Fall ausnahmsweise nicht die Rechtsfindung. 9. 2 BPersVG). Umsetzung ist zustimmungsbedürftige Versetzung Die Entscheidung: Das Gericht sah ein Mitbestimmungsrecht gegeben (LAG Düsseldorf, 31.1.2018, Az. Nein, ein derartiger Rechtsanspruch besteht für Beamte nicht. Unter einer Umsetzung wird der Wechsel des Arbeitsplatzes, mithin der Tätigkeit, verstanden. Eingeschränkte Mitbestimmung für Beamte § 69 Abs. [2] Ist für die Versetzung die übergeordnete Dienststelle zuständig, entscheidet die Stufenvertretung der übergeordneten Dienststelle gemäß § 82 Abs. Von der Versetzung unterscheidet sich die Umsetzung dadurch, dass sie innerhalb derselben Dienststelle erfolgt.Nach § 75 Abs. Der dauernde oder vorübergehende Wechsel innerhalb der Dienststelle – auch zu einer verselbstständigten Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne – ist eine Umsetzung. § 78 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1) ... Der Personalrat bestimmt insbesondere bei den nachfolgend aufgeführten personellen Einzelmaßnahmen mit: 1. 1 bis 6 und 11 bis 17 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Sie wollen mehr? Weiter, Mit der Haufe-Software-Lösung stellen Sie das Fachwissen aus über 100 Haufe Fachdatenbanken (z.B. 5 BPersVG dem Leiter der Dienststelle die Möglichkeit einer vorläufigen Regelung in Fällen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden. 1 Nr. Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Das Einzugsgebiet wird definiert durch das Umzugskostenrecht und damit das Bundesumzugskostengesetz. Bei einem Beamten wird diesem innerhalb derselben Behörde ein anderer Dienstposten (an derer Aufgabenbereich) zugewiesen; die Umsetzung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn und ist kein Verwaltungsakt. Die Mitbestimmungsvorschrift des § 75 Abs. 3, 4, 4a BPersVG). Der Begriff der Versetzung ist in § 95 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) definiert. 8. Nach ihrem Arbeitsvertrag wurde sie im Fachbereich Psychiatrie eingesetzt. Entspricht dieser dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 69 Abs. Er hatte solche Vorwürfe erhoben. 1, Abs. Danach handelt es sich um eine Versetzung, wenn 1. der 7. In diesem Fall ist der Personalrat der abgebenden Dienststelle lediglich zur Versetzung zu beteiligen,... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens verweigert der Personalrat die Zustimmung zu einer beabsichtigten Maßnahme und macht geltend, der Beschäftigte soll durch die Maßnahme bestraft werden; es liegen keine dienstlichen Gründe vor. Die folgenden Ausführungen zur Mitbestimmung des Personalrats beziehen sich auf die Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). 1 Nr. Die Bestimmungen der jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze können hiervon abweichen. Bei allen genannten Maßnahmen ist grundsätzlich der Personalrat zu beteiligen, teilweise aber erst ab einer gewissen Dauer der Maßnahme. 3 Nr. Hierzu findet sich im Bundespersonalvertretungsgesetz keine Regelung. Muss der Personalrat bei einer Zuweisung zustimmen? 4 TaBV 113/16). Mitte März arbeitete nahezu die Hälfte aller Beschäftigten zu Hause. 4, ... Antrag auf Umsetzung … 3 und § 76 Abs. 1 Nr. Muss der Personalrat bei einer Umsetzung zustimmen? 1 Nr. 1 BPersVG) Handelt es sich um komplexere Probleme, ist der übliche Weg dazu das Aushandeln einer Dienstvereinbarung. Versetzung und Umsetzung Definitionen: Auszugehen ist vom Amtsbegriff: Das Amt im abstrakt-funktionalen Sinn wird dem Beamten mit der Zuweisung zu einer bestimmten Behörde übertragen („Kriminalkommissar beim LKA“). In Personalangelegenheiten der Beamten hat der Personalrat nach § 76 Abs. 1 BPersVG). (1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach § 75 Abs. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es? Der Personalrat ist zu beteiligen, wenn eine Umsetzung mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden ist. Der Personalrat der Verwaltungsangehörigen wählt aus seiner Mitte die vorsitzende Person und die Stellvertreterin beziehungsweise den Stellvertreter. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Einzelne Mitbestimmungstatbestände a. Einstellung (1) Begriff der Einstellung ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: DEEPOL by plainpicture/Christoph Joda. Das gilt beispielsweise bei Einstellung, Beförderung, Laufbahnwechsel, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung für eine Dauer von mehr als 3 Monaten. (2) Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigunge… (5) Von der Mitbestimmung ausgenommen sind Umsetzungen sowie Abordnungen und Versetzungen im Bereich eines Dienstherrn, die in Vollziehung eines Reform- oder Umstrukturierungskonzepts erfolgen, das mindestens Rahmenbedingungen für den notwendigen personellen Vollzug enthält und an dem die nach § 83 zuständigen Personalräte mitgewirkt haben. Doch was ist, wenn sie das gar nicht wollen? 9-15 Uhr für Sie erreichbar, Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Meldungen in den Sozialen Medien, Beschäftigtendatenschutz und Mitbestimmung online. ... Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dies bedeutet, dass bei fehlender Zustimmung oder nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats die Maßnahme unwirksam ist. Mitbestimmung: Personalrat bestimmt mit bei Überstunden (2) 1. 3 BPersVG) (1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Nach § 76 Abs. Nun kehren die Mitarbeitenden in vielen Unternehmen wieder an ihre betrieblichen Arbeitsplätze zurück. Eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats ist jedoch nur beachtlich, wenn ein Grund aus dem Katalog des § 77 Abs. 3 Alt. Der bisherige Aufgabenbereich des Arbeitnehmers wird dabei in wesentlichen Punkten geändert. Einstellung – mit Ausnahme der Fälle, in denen das Beamtenverhältnis nach Ablegung der Mit dem Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom 15. Keine Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitglieds unter dem Aspekt der Einstellung BVerwG, Beschluss v. 26.5.2015 – 5 P 9.14; ZfPR online 7-8/2015, S. 2 Keine Mitbestimmung bei Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen für Beamte auf Probe oder auf Lebenszeit Seit dem Ausbruch des Coronavirus arbeiten deutlich mehr Menschen im Homeoffice als zuvor. 1 Nr. Haufe Personal Office, Haufe Finance Office, Haufe Steuer Office, etc.) 4 Alt. Erst im Verlauf des Ersten Weltkriegs kam es zu ersten Regelungen in staatlichen Rüstungsbetrieben, etwa den Werften und der Torpedowerkstatt der Kaiserlichen Marine, oder den Eisenbahnverwaltungen der Länder. 2 BPersVG vorliegt. Zusätzlich können Sie einfach und sicher Ihr internes Wissen (Präsentationen, Verträge, Videos, Notizen) strukturiert ablegen und allen Mitarbeitern unter einer Oberfläche bereitstellen. Die Versetzung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme ist zu trennen von der gegebenenfalls mitbestimmungspflichtigen Übertragung einer anderen Tätigkeit. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de The law allows workers to elect representatives (usually trade union representatives) for almost half of the supervisory board of directors. Mitbestimmung und Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen. Ja, ebenso wie bei der Umsetzung, der Versetzung und der Abordnung, muss der Personalrat auch bei der Zuweisung eines Beamten zustimmen. 1 Nr. Die Dienstbehörde ist an diese Empfehlung jedoch grundsätzlich nicht gebunden. In diesem Fall macht der Personalrat einen Verstoß gegen eine Bestimmung aus dem Tarifvertrag, namentlich § 4 TVöD (§ 77 Abs. Die Umsetzung ist die Zuweisung eines anderen, gleich bewerteten Arbeitsplatzes innerhalb derselben Dienststelle. nicht bei vertretungsweisen oder befristeten Umsetzungen. 4 BPersVG hat der Personalrat bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers oder eines Beamten mitzubestimmen, wenn damit ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist. ... Eingeschränkte Mitbestimmung für Beamte § 69 Abs. 1 Nr. Weiter, Was darf der Arbeitgeber per Weisung anordnen? Dies gilt auch bei einer Teilabordnung über einen längeren Zeitraum als 3 Monate. Daher kann die Maßnahme zunächst nicht durchgeführt werden. 1 BPersVG 1. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Wie oben ausgeführt, kann eine Umsetzung nur innerhalb der Dienststelle erfolgen. 2; Abs. Beispiel für ermessensfehlerhafte und deshalb rechtswidrige Umsetzung Das oben skizzierte Mitbestimmungsverfahren kann unter Umständen einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Umsetzung liegt im Direktionsrecht des Arbeitgebers, soweit der Arbeitsvertrag dies zulässt. Der Personalrat hat in Personalangelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer des Bundes bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, mitzubestimmen (Abs. Welche Rechtsschutzmöglichkeiten hat der Beamte gegen eine Umsetzung? In dringenden Fällen sind die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 BPersVG hat der Personalrat bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers oder eines Beamten mitzubestimmen, wenn … 1 Mitbestimmungsrechte in personellen Angelegenheiten - Teil 1: Personalangelegenheiten mit voller Mitbestimmung A. Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) § 75 Abs. Stellt sich während der Abordnung jedoch heraus, dass dieser Zeitraum überschritten wird, ist der Personalrat sofort zu beteiligen. Unter diesen Voraussetzungen kann eine "vorläufige Versetzung" jedoch nicht in Betracht kommen, da die Versetzung ihrem Wesen nach eine endgültige Maßnahme ist und damit nicht vorläufig durchgeführt werden kann. 1 Nr. 1 c Bundesumzugskostengesetz). 4, S. 3 und 4 BPersVG bestimmt jedoch für Beamte eine wichtige Ausnahme: Hier beschließt die Einigungsstelle lediglich eine Empfehlung an die Dienstbehörde. Der Beamte kann mit der Leistungsklage gegen eine Umsetzung vorgehen. Ein Mitbestimmungserfordernis besteht nicht, wenn die Abordnung für weniger als 3 Monate erfolgen soll. Der Beschäftigte soll von der Dienststelle A zur Dienststelle B versetzt werden. Die Arbeitsgerichte legen die Grenzen des Weisungsrechts durch ihre Urteile aus. 75 Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten Art. Mitbestimmung des Personalrats. Im Rahmen dieser Versetzung soll dem Beschäftigten bei der aufnehmenden Dienststelle B eine höherwertigere Tätigkeit übertragen werden. Jede Gruppe muss entsprechend der Stärke ihrer Gruppen angehörigen im Personalrat vertreten sein (§ 17 BPersVG). § 65 Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen (1) Der Personalrat bestimmt insbesondere bei folgenden personellen oder allgemeinen Maßnahmen für Beamtinnen und Beamte mit: 1. Weiter. Nach Auffassung des BVerwG besteht das Mitbestimmungsrecht nur, wenn die Umsetzung auf Dauer angelegt ist, also z.B. Im Zuge dieser vertraglichen Änderungen wurde auch die ursprüngliche Regelung ersetzt, die den zugewiesenen Arbeitsbereich be… 3 und 4. 2 BPersVG im Rahmen des Mitbestimmungsrechts, wobei die betroffenen Dienststellen zu hören sind. Was sind die Folgen für die Unternehmen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Beteiligungsrecht der aufnehmenden Dienststelle für den Fall anerkannt, wenn diese selbst auf die Versetzungsentscheidung Einfluss hat. Dies gilt auch angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen demokratischen Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt und den daraus folgenden Grenzen für die Mitbestimmung. Known as Mitbestimmung, the modern law on codetermination is found principally in the Mitbestimmungsgesetz of 1976. 1 Nr. 3 und § 76 Abs. 2 TVöD), Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4.3 Entgeltgruppen 10 und 11, Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 3.4.2.3 Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.3 Entgeltgruppen 5 bis 9a, Befristete Arbeitsverträge / 5.3 Besonderheiten nach § 30 TVöD für die Befristung mit Sachgrund, Ortszuschlag, kinderbezogene Entgeltbestandteile, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie, Umsetzung innerhalb der Dienststelle bei einem Wechsel des Dienstorts (, Abordnung für eine Dauer von mehr als 3 Monaten (, Versetzung zu einer anderen Dienststelle (, Zuweisung für eine Dauer von mehr als 3 Monaten (. Insoweit ist die Mitbestimmung eingeschränkt auf die Umsetzung, die … Daher gibt § 69 Abs. Wiederaufstockung ihrer Arbeitszeiten führten. Personalrat - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! (1) 1 Der Personalrat kann eine Maßnahme, die seiner Mitbestimmung unterliegt, schriftlich oder durch E-Mail bei der Dienststelle beantragen. Ja, für die innendienstliche Weisung der Umsetzung bedarf es grundsätzlich der Zustimmung des Personalrates. 6. Wie sich aus der Regelung eindeutig ergibt, unterliegt nicht jede Umsetzung der Mitbestimmung des Personalrats. 2 Nr. BVerfG, Beschluss vom 24. [1] Sollte eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Personalrat nicht zustande kommen, kann die fehlende Zustimmung durch eine Einigung der übergeordneten Dienststelle mit der dort bestehenden Stufenvertretung ersetzt werden. Dezember 1916 wurden Angestellten- und Schlichtungsausschüsse in kriegs- und versorgungswichtigen Betrieben, zunächst mit mehr als 50 (spät… 4 Satz 1 Nr. Ist eine Versetzung geplant und verweigert der Personalrat die Zustimmung, kann als vorläufige Maßnahme nur eine Abordnung ausgesprochen werden. Das entspricht auch diesem Fall: - dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird, - die Zuweisung die voraussichtliche Dauer von einem Monat überschreitet, oder - mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob auch der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen ist. Bei einer Versetzung ist zunächst der Personalrat der abgebenden Dienststelle zu beteiligen. Der vorläufige Rechtsschutz bestimmt sich nach § … BayPVG: Art. Das bedeutet für Ihre Mitarbeiter weniger Suche, hochwertigere Arbeitsergebnisse und mehr Wissensproduktivität. Eine Arbeitnehmerin war als Pflegerin in einer Klinik in Vollzeit beschäftigt. „Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.“ (§ 69 Abs. Codetermination in Germany is a concept that involves the right of workers to participate in management of the companies they work for. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. zur Verfügung. 4 BPersVG unterliegt die Umsetzung der Mitbestimmung des Personalrats, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden ist. Erhalten Sie aktuelle Meldungen, Rechtsprechungen, Praxiswissen und Arbeitshilfen, Haben Sie Fragen zu unseren Angeboten? 1 Nr. 9:00-16:30 und Fr. Der dauernde oder vorübergehende Wechsel innerhalb der Dienststelle – auch zu einer verselbstständigten Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne – ist eine Umsetzung.
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